Nutzungsbedingungen / Meldung rechtswidriger Inhalte

1. Keine Rechts- oder Steuerberatung

a) Inhalte auf der Plattform (insbesondere Beiträge, Kommentare, Hinweise, Materialien) stellen keine individuelle Steuer- oder Rechtsberatung dar und können eine solche Beratung nicht ersetzen.
b) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verwendbarkeit der Inhalte.

2. Rechte und Pflichten der Nutzer

a) Der Nutzer darf keine Inhalte veröffentlichen oder Nachrichten versenden, die

  • Werbung jeglicher Art enthalten, sich auf kommerzielle Tätigkeiten beziehen oder Junk-Mail bzw. Spam darstellen,
  • Affiliate-Links oder vergleichbare Links enthalten,
  • pornografischen, menschenverachtenden, extremistischen oder gewaltverherrlichenden Charakter haben oder entsprechende Darstellungen enthalten,
  • verleumderisch sind,
  • ausfallend, beleidigend, rassistisch oder sexistisch sind oder so verstanden werden können,
  • rechtswidrige Tätigkeiten fördern,
  • durch ihren Inhalt oder ihre Veröffentlichung gegen Rechte Dritter verstoßen,
  • Malware, Viren, Spyware, Adware, beschädigte Dateien, ausführbare Programme oder sonstige Daten bzw. Codes enthalten, die geeignet sind, das System des Betreibers oder des Empfängers zu schädigen oder zu beeinträchtigen.

b) Inhalte und/oder Nachrichten, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, werden vom Betreiber unverzüglich entfernt.
c) Der Betreiber behält sich vor, Inhalte und/oder Nachrichten, die nach seiner Auffassung dem Sinn und Zweck der Plattform widersprechen, ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.
d) Der Betreiber behält sich vor, Nutzer, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen und im Falle wiederholter oder schwerwiegender Verstöße von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

3. Haftungsbeschränkung

a) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Im Übrigen haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
c) Eine Haftung für von Nutzern eingestellte Inhalte, Empfehlungen oder Hinweise ist ausgeschlossen. Der Betreiber macht sich Nutzerinhalte nicht zu eigen.
d) Es besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder technische Störungen können die Nutzung der Plattform zeitweise einschränken oder unterbrechen.

4. Laufzeit, Kündigung und Sperrung

a) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
b) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen bzw. die Kündigung gegenüber dem Betreiber erklären.
c) Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen.

5. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

6. Schlussbestimmungen

a) Der Betreiber behält sich die Änderung seiner Nutzungsbedingungen vor. Änderungen gehen dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen, gelten diese als angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer bei jeder Änderung der Nutzungsbedingungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
b) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Meldung rechtswidriger Inhalte nach Art. 16 DSA

Sie können per E-Mail an taxpunk@psp.eu rechtswidrige Inhalte gemäß den Anforderungen des Digital Services Act (DSA) melden.

Was sind rechtswidrige Inhalte? Informationen unabhängig von ihrer Form, die nach geltendem Recht entweder an sich rechtswidrig sind, etwa rechtswidrige Hassrede, terroristische Inhalte oder rechtswidrige diskriminierende Inhalte, oder nach dem geltenden Recht rechtswidrig sind, weil sie mit rechtswidrigen Handlungen zusammenhängen..

Bitte geben Sie in Ihrer Meldung per E‑Mail Folgendes an:

  1. Ihren Namen,
  2. Eine Beschreibung des rechtswidrigen Inhalts (Link, Beschreibung der Inhalte),
  3. Eine Erklärung, warum Sie den Inhalt für rechtswidrig halten.
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